Nicht-eheliche Lebensgemeinschaft / De-facto relationship

Wann ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu Ende? When does a De-facto relationship comes to an end?

Wann ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu Ende?

In dem Fall Shirley Chan v Waldemar Mazurkiewicz (in seiner Eigenschaft als Verwalter des Nachlasses von Witold Mazurkiewicz) [2015] WASC 432 (Fall Chan) hat das Obersten Gerichts von Western Australien versucht, diese Frage vor kurzem zu beantworten.

 

Fran Chan begann eine Forderung in dem Supreme Court für eine größere Bereitstellung /Versorgung? aus dem Nachlass des Mannes, mit dem sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) für eine sehr lange Zeit lebte. Sie begründete ihren Anspruch mit dem Gesetz zur Familienvorsorge. Das Gesetz auf dem Sie ihren Anspruch begründete ist das Bereitstellung Gesetz. (Family Provision Act

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob Frau Chan zum Zeitpunkt seines Todes noch in einer NELG mit dem Verstorbenen lebte. Die Frage die das Gericht zu endscheiden hatte, war, war Frau Chan immer noch in einer NELG mit dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes.

 

Anders als beim Ehegesetz (Marriage Act), das regelt, wie eine formale Ehe zustande kommt und dem Family Law Act / Familienrecht Gesetz, das regelt, wie und wann eine Ehe zu Ende geht, gibt es keine Formalitäten für den Beginn oder das Ende einer NELG. In beiden Fällen hängt es von den jeweiligen Umständen ab.

 

Um den Zeitpunkt zu bestimmen, wann eine NELG beendet ist, ist es nach Auffassung des Gerichtes zwingend notwendig, die gleichen Faktoren zu berücksichtigen, die berücksichtigt werden müssen, um den Tatbestand zu prüfen, ob eine NELG  überhaupt bestand.

Paragraph 13A des West-Australischen Deutungs-Gesetz (Interpretation Act ) gibt vor, welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind. Im einzelnen:

 

  1. die Länge der Beziehung;
  2. die Art und Weise des gemeinsamen Wohnsitzes; ob die 2 Personen zusammengewohnt haben;
  3. ob eine sexuelle Beziehung zwischen den Parteien bestanden hat;
  4. der Grad der finanziellen Abhängigkeit oder gegenseitigen Abhängigkeit, und alle notwendigen Vorkehrungen für die finanzielle Unterstützung zwischen ihnen;
  5. der Besitz, die Verwendung und der Erwerb von deren Vermögen (einschließlich Eigentum, das jeder einzeln besitzt);
  6. der Grad der gegenseitigen Verpflichtung zu einem gemeinsamen Leben;
  7. die Frage, ob sie gemeinsam Kinder pflegen und unterstützen; und
  8. wie das Paar in der Öffentlichkeit auftrat und gesehen wurde.


Im Fall Chan gab es keine Meinungsverschiedenheiten, bezüglich der Frage, ob eine NELG existiert hatte. Die Frage war nur, bestand sie noch zum Zeitpunkt des Todes oder ging diese zu Ende und wann ging diese Beziehung zu Ende.

Die Klägerin lebte mit dem Verstorbenen 15 Jahre lang von 1993 bis Anfang 2008 in einer NELG zusammen. In dieser Zeit hatten sie eine normale Beziehung inklusive sexueller Beziehung, gemeinsamer Mahlzeiten, Teilnahme an gemeinsamen gesellschaftlichen Veranstaltung und das Aufteilen ihres Einkommen, der gemeinsame Kauf von Möbeln und der Verstorbene traf sich mit Freunden der Klägerin.

 

All dies änderte sich im Jahre 2008. Der Verstorbene beendete das Zusammenleben mit der Klägerin. Er zog zurück zu seiner todkranken Frau und kümmerte sich um sie bis zu ihrem Tod einige Monate später.

 

Anfangs 2010 dann begann der Verstorbene mit einer anderen Frau zusammen zu leben und hatte, wie die Verteidigung argumentierte, eine intime Beziehung mit der neuen Frau.

 

Von diesem Zeitpunkt an bis zu seinem Tod Ende 2010, hatten die Klägerin und der Verstorbene kaum noch Kontakt miteinander. Der Verstorbene starb ohne Testament (intestate).

 

Die Klägerin argumentierte, dass eine NELG so lange fortbesteht:

  • bis eine Partei beabsichtigt, die Beziehung zu beenden;
  • diese Absicht auch durchführt; und
  • diese Absicht der anderen Partei auch mitteilt.

 

Sie argumentierte, dass der Verstorbene ihr nie mitgeteilt habe, die NELG zu beenden und somit die NELG noch bei seinem Tode bestand.

 

Das Gericht sah dies aber anders und erklärte, es könne nicht die Auffassung der Klägerin akzeptieren und befand stattdessen, dass die Existenz einer NELG zu einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts veranlasst und Faktoren, wie sie im Deutungsgesetz aufgeführt sind, berücksichtigt werden müssen.

 
Unter Berufung auf ein früheres Urteil erklärte der Richter, dass "im Gegensatz zu einer gesetzlichen Ehe, die solange fortbesteht bis eine Partei prüfen kann, dass die Ehe zu Ende ist, im Falle einer NELG die Beweispflicht (oder Nachweispflicht) auf der Seite der Partei liegt, die beweisen möchte, dass die NELG noch besteht, und nicht auf der Seite der Partei die die NELG nicht mehr möchte. (Beweislastumkehrung).
 
Im Fall Chan stellte das Gericht fest, dass von 2008 bis zum Zeitpunkt des Todes keine NELG existierte.
 
Diese Entscheidung zeigt, dass in Fällen, in denen eine NELG beteiligt ist, jeder Fall einzeln berücksichtigt werden muss. Eine genaue Prüfung jeder Periode im Leben der Parteien ist zu veranlassen, unter Berücksichtigung der Faktoren im Deutungsgesetz. Die gleichen Überlegungen gelten unabhängig davon, ob die Parteien einander ihre Absicht mitgeteilt haben, die NELG zu beenden.
 
Unter Berufung auf eine frühere Entscheidung wiederholte der Richter, dass:
 
"... Eine NELG endet, wenn eine Partei wünscht, nicht mehr in dem erforderlichen Maß an Gemeinsamkeit mit der anderen, sondern getrennt zu leben.
Es scheint mir nicht notwendig zu sein, die Absicht die NELG zu beenden, der anderen Partei mitzuteilen, so lange wie die Partei, die die Beziehung beenden möchte, dem entsprechend handelt.
 
Mit anderen Worten es ist möglich, einseitig eine NELG zu beenden. 
 
Vom Gesichtspunkt einer Nachlass- und Nachfolgeplanung ist es fundamental wichtig zu entscheiden, ob die Parteien noch in einer NELG sind oder nicht.
 
Fachliche Rechtsberatung sollte in allen Fragen gesucht werden, bei denen die Existenz einer NELG in Frage steht.